Digitale Grundrechte, Überwachung & Demokratie

Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden nutzen digitale Technologien und Big Data, um die Sicherheit zu erhöhen. Dafür greifen sie zwangsläufig in Grundrechte ein, sammeln und tauschen persönliche Daten und verletzen die Privatsphäre. Dies schwächt das Vertrauen von Bürger:innen, Unternehmen und öffentlichen Behörden in das Internet, in Verschlüsselung und in die Politik selbst. Gebraucht werden daher konstruktive Ideen, wie staatliche Überwachung in einer vernetzten Gesellschaft wirksam kontrolliert, sinnvoll begrenzt und ausreichend dokumentiert werden kann.

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