Impulse für die Reform des Nachrichtendienstrechts in 2024
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr eine große Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Novelle soll Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und verfassungsrechtlich gebotene Vorgaben umsetzen.[1] Zudem bietet sie die Chance, wesentliche Regelungs- und Kontrolllücken zu schließen.[2]
Die beteiligten Ministerien sind sich über den groben Fahrplan einig. Wichtige Weichen sind aber noch nicht gestellt und der Teufel steckt im Detail. Die mitunter sehr verschiedenen Interessen der beteiligten Akteure sorgen für Spannungen. Wichtige Reformvorhaben der Ampel könnten verwässert werden oder gar versanden.[3] Zudem gilt es drängende Probleme zu adressieren, deren Lösung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.[4]
Dem Gesetzgeber bietet sich mit der anstehenden Reform die Chance, den Grund- und Menschenrechtsschutz entscheidend zu verbessern. Dafür müssen zentrale Vorgaben der verfassungsgerichtlichen und europäischen Rechtsprechung vollumfänglich umgesetzt werden. Kontrollmechanismen müssen dahingehend gestärkt werden, dass rechtsstaatliche Prinzipien in der Praxis nicht umgangen werden.
Hierzu wollen wir mit den auf dieser Seite veröffentlichten Impulspapieren einen Beitrag leisten. Wir erörtern darin drängende Probleme und Defizite im Nachrichtendienstrecht und in der aktuellen Kontrollpraxis. Wir geben auch konkrete Empfehlungen für die Novellierung des Nachrichtendienstrechts. Unsere Vorschläge basieren auf Erkenntnissen, die wir im Zuge unserer mehrjährigen Analyse rechtspraktischer Dimensionen staatlicher Überwachung gewonnen haben. Einige Ideen stammen aus der vergleichenden Betrachtung von Rechtsrahmen anderer Demokratien und dem direkten Austausch[5] mit Praktiker:innen der Nachrichtendienstkontrolle in Europa und Nordamerika.
Unsere Impulspapiere
- Die Stärkung des Datenschutzbeauftragten als Schlüssel zu einer effektiveren Nachrichtendienstkontrolle (erschienen am 6. März 2024)
- Bedingt kontrollfähig: Warum der Unabhängige Kontrollrat einer Reform bedarf (erschienen am 29. Februar 2024)
- Zügellose Überwachung? Defizite der Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr (erschienen am 17. Oktober 2023)
- Mehr Rechtskontrolle wagen. Warum das Mandat des Unabhängigen Kontrollrats erweitert werden sollte (erschienen am 17. Mai 2023)
[1] BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 1-407
[2] BfDI (2023). Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes; Bäcker (2023). Verfassungsbeschwerde; Wetzling und Dietrich (2022). Disproportionate use of commercially and publicly available data
[3] Meister (2024). Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags
[4] Ruckerbauer und Wetzling (2023). Zügellose Überwachung? Defizite der Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr
