Plattformregulierung in Deutschland und der EU

Kommerzielle soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Video-Apps sind für viele Millionen Menschen in Deutschland und Europa wichtige digitale Kommunikationsräume, in denen sie Nachrichten lesen und verfassen, Meinungen austauschen, sich unterhalten (lassen) und Werbebotschaften sehen. Die Entscheidung, wie diese Räume gestaltet sind und welchen Regeln sie folgen, lag bislang fast ausschließlich bei den digitalen Plattformen selbst. Insbesondere große Tech-Konzerne haben weitreichende Macht zum Beispiel darüber, wie weltweit Inhalte sortiert und angezeigt werden, wie mit Desinformation umgegangen wird, welche Transparenzstandards für Onlinewerbung gelten und wie leicht es für Nutzende ist, Datenschutzeinstellungen vorzunehmen. 

Die Sorge vor dominierenden Marktpositionen, vor der Verbreitung hetzerischer Inhalten und Desinformation und vor der undurchsichtigen Datennutzung und -analyse treibt Gesetzgeber in aller Welt seit einigen Jahren zum Handeln. Sie suchen nach Möglichkeiten, für mehr Transparenz, Rechenschaft und Kontrolle im öffentlichen Interesse bei den großen Tech-Konzernen zu sorgen. Deutschland und die Europäische Union (EU) nehmen Schlüsselrollen in der politischen Diskussion um Regeln für digitale Plattformen ein. Deutschland ist etwa mit Gesetzen zur Inhaltemoderation (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG) sowie zur Medienregulierung (Medienstaatsvertrag, kurz MStV) vorgeprescht und die EU arbeitet an einer großanlegten Reform der Gesetzgebung für digitale Plattformen, dem Digitale-Dienste-Gesetz („Digital Services Act“, kurz DSA). Auch der Europäische Aktionsplan für Demokratie („European Democracy Action Plan“, kurz EDAP) umfasst Themen der Plattformregulierung. Statt sich ausschließlich auf strikte Löschvorschriften zu beschränken, besteht nun die Möglichkeit, EU-weit Klarheit über Transparenz- und Rechenschaftspflichten für dominierende digitale Plattformen zu schaffen. 

Die Balance zwischen staatlichen Eingriffen, die auch zu weit gehen können, und dem Verlassen auf unternehmerische Selbstregulierung, die in der Vergangenheit unzureichend war, ist schwierig. Viele Fragen zur Plattformregulierung sind in Deutschland und der EU noch offen. Wie können Regeln für unterschiedliche Arten von Plattformen aussehen und durchgesetzt werden, um offene und sichere digitale Informationsräume zu unterstützen? Welche negativen Folgen von Plattformregulierung sollten bedacht werden? Wie können Gesetze, die für das analoge Zeitalter entwickelt wurden, angepasst werden, oder sind gänzlich neue Ansätze möglich? 

Die Analyse solcher Fragen innerhalb der SNV und mit internationalen Fachleuten soll zu einem besseren Verständnis regulatorischer Eingriffe beitragen und konkrete Handlungsoptionen aufzeigen. Eine Auswahl der SNV-Papiere zu Plattformregulierung finden Sie hier: 

Der DSA-Entwurf: Ehrgeizige Regeln, schwache Durchsetzungsmechanismen, Mai 2021 

  • Legt Schwachpunkte der vorgeschlagenen Aufsichtsstruktur im DSA offen 
  • Schlägt eine Aufsichtsbehörde für soziale Netzwerke und Suchmaschinen auf EU-Ebene vor 
  • Ist auf Deutsch und Englisch verfügbar (ca. 40 Seiten) 

Regeln für faire digitale Wahlkämpfe, Juni 2020 

  • Erläutert die besonderen Eigenschaften politischer Onlinewerbung und welche Risiken damit verbunden sind 
  • Zeigt auf, welche Regeln es für politische Werbung im analogen Bereich gibt und warum sich dadurch erhebliche Lücken für den digitalen Bereich ergeben 
  • Präsentiert Handlungsoptionen, wie Transparenz- und Rechenschaftspflichten für Plattformen, politische Werbetreibende und Aufsicht verbessert werden können 
  • Ist auf Deutsch und Englisch verfügbar (ca. 100 Seiten) 

Regulatorische Reaktionen auf Desinformation, Oktober 2019 

  • Gibt einen Überblick, wie Deutschland und Europa zwischen 2016 und 2019 versucht haben, mit Desinformation auf digitalen Plattformen umzugehen 
  • Beleuchtet Stärken und Schwächen bisheriger (Selbst)Regulierung in fünf Bereichen 
  • Ist auf Deutsch und Englisch verfügbar (ca. 40 Seiten) 

 

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