Aktive Cyber-Abwehr

SNV in den Medien

Das Bundesinnenministerium produziert derzeit Gesetze am laufenden Band. Ende März veröffentlichte netzpolitik.org den Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, Anfang April folgte der Gesetzentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Beide Entwürfe stammen aus dem Ministerium Horst Seehofers und sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausweiten. Noch etwas haben sie gemeinsam: Beide Gesetze treiben das Thema „Aktive Cyber-Abwehr“ voran.

Erschienen bei: 
netzpolitik.org
24. April 2019
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