Aktive Cyber-Abwehr

Das Bundesinnenministerium produziert derzeit Gesetze am laufenden Band. Ende März veröffentlichte netzpolitik.org den Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, Anfang April folgte der Gesetzentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Beide Entwürfe stammen aus dem Ministerium Horst Seehofers und sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausweiten. Noch etwas haben sie gemeinsam: Beide Gesetze treiben das Thema „Aktive Cyber-Abwehr“ voran.