Wer soll den BND kontrollieren?

Beitrag

In Kürze legt die Bundesregierung dem Bundestag die bedeutendste Reform des Nachrichtendienstrechts der letzten zwanzig Jahre vor. Während man im Untersuchungsausschuss mauert, hat das Kanzleramt erkannt, dass man um gesetzliche Regeln für das Abhören ausländischer Kommunikationsdaten im Inland und die Kooperation mit ausländischen Partnerdiensten nicht herumkommt. Um Rechtssicherheit für den BND zu schaffen, soll dessen Kerngeschäft nun legalisiert werden. Der Bundestag steht dabei in der Verantwortung, der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen eine durchsetzungsstarke Kontrolle entgegenzustellen...

Erschienen bei: 
Die Welt
18. März 2016
Autoren: 

Dr. Thorsten Wetzling (Projektleiter Privacy Project)

Ansprechpartner: