Entmystifiziert die Spione

Es ist ein Mythos, dass Deutschland weltweit vorbildhafte Regelungen und Kontrollinstrumente für die Nachrichtendienstkontrolle hat. Viele andere Länder verfolgen deutlich ambitioniertere Ansätze bei der gesetzlichen Regelung und praktischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Kommunikationsüberwachung. Die in diesem Beitrag aufgeführten innovativen Beispiele aus anderen Demokratien und der Fortschritt der Überwachungstechnologie zeigen, dass man sich in Deutschland nicht auf der ohnehin umstrittenen Reform von 2016 ausruhen sollte. Vielmehr sollten die weiterreichenden Befugnisse bei den deutschen KontrolleurInnen jetzt Wettbewerbslust entfachen.