Digitale Zivilgesellschaft fördern. Wie Politik und Verwaltung die Digitalisierung des Dritten Sektors unterstützen können

Impulse

Gemeinnützige Stimmen sind im gesellschaftlichen und politischen Diskurs rund um die Veränderungen durch neue Technologien unterrepräsentiert. Prominentestes Beispiel hierfür ist der Digitalrat der Bundeskanzlerin, in dem zivilgesellschaftliche Expertise fehlt. Gleiches gilt aber auch für viele Expert:innenworkshops, die rund um Themen der neuen Technologien in den Ministerien geführt werden.

Für einen sozial und ökologisch nachhaltigen digitalen Wandel sind Politik und Verwaltung darauf angewiesen, eng mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Denn nur in einem fortlaufenden Zusammenspiel unterschiedlicher Perspektiven können Risiken neuer Technologien für unsere Gesellschaft und für unsere Umwelt minimiert und Chancen bestmöglich genutzt werden. Allerdings hat die Zivilgesellschaft gerade selbst mit den digitalen Veränderungen zu kämpfen und braucht dabei Unterstützung.

In Politik und Verwaltung wächst das Interesse am Austausch mit Expert:innen aus der Zivilgesellschaft. Deshalb adressiert dieses Papier insbesondere politische Entscheidungsträger:innen mit ersten Ideen, wie gemeinnützige Akteure unterstützt und besser beteiligt werden können.

So vielfältig wie die Landschaft der zivilgesellschaftlichen Akteure ist, so vielfältig sind auch ihre Förderbedürfnisse. Die skizzierten Ideen betreffen die Förderpolitik, das Gemeinnützigkeitsrecht, die strategische Organisationsentwicklung sowie Weiterbildung und Wissensaustausch. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht die Unterstützung derjenigen zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich bereits eine Stimme im politischen Diskurs erarbeitet haben und die wiederrum anderen Organisationen dabei helfen können.

Eine starke Zivilgesellschaft braucht auch eine starke Einbindung in politische Willensbildungsprozesse. Hilfreich dafür wären mehr Transparenz über politische Prozesse und öffentliche Daten, verbesserte Konsultationsverfahren sowie mehr Expert:innen aus dem Dritten Sektor in beratenden Gremien. Zu lange fristeten netzpolitisch engagierte Akteure ein Nischendasein. Für eine gewinnbringende Zusammenarbeit ist es zentral, sich gegenseitig in Lern- und Austauschräumen auf Augenhöhe zu begegnen und sich gemeinsam auf die Suche nach Ideen für einen sozialen und ökologischen digitalen Wandel zu machen.

Dieses Diskussionspapier will einen Prozess anstoßen, dessen nächste konkrete Schritte sein könnten:

  1. Zusammenarbeit über Ministerien hinweg stärken.
  2. Diskussion über Förderpolitik mit Förderempfängern führen.
  3. Bei der Weiterentwicklung von Konsultationsverfahren die zu beteiligenden Akteure einbeziehen.
  4. Die Idee eines sektorübergreifenden Förderfonds testen und weiterentwickeln.
25. Juni 2019
Autoren: 

Anna Wohlfarth, Sprecherin des Vorstands

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