Data Governance - Ein neuer datenpolitischer Ansatz

Bei der Nutzung von Daten zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, etwa im Mobilitäts-, Umwelt- und Energiebereich, ist Deutschland eher Nachzügler als Vorreiter. Die digitale Transformation hat eine Datenflut ausgelöst, die vielerorts Orientierungslosigkeit erzeugt. Dabei könnte die kluge Analyse vernetzter Datenströme in den genannten Bereichen bei der Problemlösung helfen. Wie in Kopenhagen etwa könnte eine intelligente Verkehrsleitung auf Basis anonymisierter Positionsdaten von Verkehrsteilnehmern auch in Deutschland zu einer Reduktion von Abgasemissionen führen. Auf der anderen Seite ist unsere Vorstellung von Privatsphäre im Datenzeitalter enorm unter Druck geraten. Datensparsamkeit, informierte Einwilligung und Zweckbindung im Sinne des Datenschutzrechts entsprechen nur noch selten der Realität.

Was wir daher dringend brauchen, ist eine ganzheitliche politische Sicht auf die Steuerung sämtlicher Datenströme. Diese Betrachtungsweise nennen wir „Data Governance“[1]. Es ist Aufgabe der Politik, die dazu nötigen Schritte zu Beginn der neuen Legislaturperiode anzustoßen.

Unter Data Governance verstehen wir sämtliche Regeln und Rahmenbedingungen, die das Sammeln, Verbreiten, Verarbeiten und die Analyse von Daten anleiten. Konkret fallen darunter rechtliche und verwaltungstechnische Anweisungen, wirtschaftliche Selbstverpflichtungen und ethische Kodizes sowie technische Normen.

Data-Governance-Mechanismen unterscheiden sich je nach Sektor oder Marktsegment, da Datenerschließung und -verarbeitung unterschiedlich geregelt sind. Wichtige Pfeiler von Data Governance sind gesetzliche Regelungen wie Datenschutz- und Datenbanken-Gesetze und -Richtlinien, sowie die Wettbewerbsgesetzgebung, Gesetze zum Schutze des geistigen Eigentums und zur Wahrung der Cybersicherheit. Auch das neue Open-Data-Gesetz und schon länger bestehende Informationszugangsgesetze sind wichtige Komponenten.

Doch zusätzlich zu sektoral und thematisch unterschiedlichen Zugängen brauchen wir eine übergeordnete Vorstellung davon, wie wir uns die datengetriebene Gesellschaft vorstellen und welche datengetriebenen Innovationen wir haben möchten. Auch für die technische Perspektive gilt, dass wir einen Data-Governance-Überbau über die einzelnen, gesellschaftlich relevanten Datenbereiche brauchen. Nur so kann Informationsaustausch stattfinden, nur so können Erkenntnisse generiert werden, während gleichzeitig die Privatsphäre gewahrt bleibt. Um das zu erreichen, müssen die im folgenden Schaubild aufgeführten, bislang mehr oder weniger unverbundenen Bereiche miteinander verknüpft werden:

 

 

Zunächst müssen bereits bestehende Governance-Strukturen des Datenökosystems erfasst werden. Dann müssen Wechselwirkungen, Widersprüche und mögliche Synergien analysiert werden. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend können die datenpolitischen Weichen so gestellt werden, dass der gesellschaftliche Nutzen aus Daten erhöht, wertebasierte Innovationen gefördert, Märkte offengehalten und Grundrechte im digitalen Raum gewahrt bleiben können.

Schließlich sollte uns daran gelegen sein, dass Data Governance Made in Germany ein datenpolitischer Exportschlager wird. Der Umgang mit digitalen Daten ist per se ein internationales Thema. Deutschland ist mit seiner langen Datenschutztradition, seiner starken technischen Expertise und angesichts seiner politischen Rolle in Europa und in der Welt ein geeigneter Ausgangspunkt für wirksame Data Governance auch über die Landesgrenzen hinaus.