Künstliche Intelligenz und Außenpolitik

Das 21. Jahrhundert ist charakterisiert durch Vernetzung, Digitalisierung und die Entstehung großer Datenmengen. Künstliche Intelligenz (KI) basiert auf diesen Daten, die heute jeden Bereich des Lebens durchdringen. Vor allem ermöglicht es diese Technologie, Daten für die Weiterverarbeitung und den Erkenntnisgewinn nutzbar zu machen. Die potenziellen Anwendungsmöglichkeiten von KI sind äußerst vielseitig, was KI zur Schlüsseltechnologie unserer Zeit macht.

Deshalb ist über die Beherrschung von KI im zivilen und militärischen Bereich zwischen den Staaten ein globales Wettrennen entbrannt. Durch die Entwicklung nationaler KI-Strategien versuchen Staaten einen optimalen Nährboden für die Entwicklung von KI-Technologien zu bieten. Dass KI in Zukunft für Wissenschaft, Gesellschaft und insbesondere die Wirtschaft ein enorm wichtiges Erfolgskriterium sein wird, ist mittlerweile hinlänglich akzeptiert.

Als zentrale Herausforderung für die Außenpolitik ist die internationale Entwicklung und der Einsatz von KI bisher jedoch kaum thematisiert worden. Dabei ist sie heute bereits unmittelbar von Entwicklungen im Bereich der KI betroffen. So ist sie beispielsweise verantwortlich für die zunehmende Autonomie in PKW und Linienflugzeugen, aber auch in Waffen, Panzern und Drohnen. Diese Dual Use Eigenschaft von KI – also ihre gleichzeitige Eignung für zivile und nicht-zivile Anwendungen – ist das zentrale Problem, mit dem sich die Außenpolitik in unterschiedlichen Politikfeldern konfrontiert sieht.

Im Bereich der KI entstehen für die deutsche und europäische Außenpolitik drei zentrale Problemfelder:

 

Handels- und wirtschaftspolitische Herausforderungen einer zunehmend KI-basierten Wertschöpfung

Für die Entwicklung von KI ist der Zugang zu Daten und spezialisierter Hardware notwendig. Große amerikanische Technologie-Konzerne und ihre chinesischen Kontrahenten sind in beiden Disziplinen weltweit führend. In den aktuellen Handelskonflikten zwischen den USA und China verhängte die Administration Trump bereits Exportstopps amerikanischer Schlüsseltechnologie an chinesische Telekommunikationsunternehmen. Gleichsam beschäftigt sich der amerikanische Kongress mit neuer Gesetzgebung, die darauf abzielt, ausländische Direktinvestitionen in amerikanische Schlüsseltechnologie einzuschränken.

 

Veränderungen des globalen Kräftegleichgewichts durch die zunehmende Autonomie in Waffensystemen

Als Beispiel dafür steht der Beratungsprozess im Rahmen der UN-Waffenkonvention zu bestimmten, konventionellen Waffen (Certain Conventional Weapons, CCW-Prozess) im Zuge dessen auch über ein Verbot autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS) debattiert wird. Die Staaten verfolgen hier unterschiedliche Strategien: Die Bewegung der Blockfreien Staaten und zahlreiche NGOs sprechen sich für ein sofortiges, präventives Verbot von LAWS aus. Ihnen gegenüber stehen etablierte Militärmächte wie die USA, China und Russland, die sich aus unterschiedlichen Gründen dieser Forderung nicht anschließen. Deutschland und Frankreich positionieren sich dazwischen, indem sie sich ebenfalls für ein Verbot von LAWS aussprechen, aber dieses Ergebnis über einen stufenweisen Verhandlungsprozess ermöglichen möchten.

 

Ethische Fragen zum Einsatz KI-gestützter Systeme zur staatlichen Kontrolle und Überwachung von Bevölkerungen

Beeindruckende Fortschritte sind in jüngster Zeit im Bereich der Sprach- und Gesichtserkennung gelungen. Diese Durchbrüche stützen sich auf das Deep Machine Learning. Ähnlich wie beim Technologietransfer aus der Privatwirtschaft in den militärischen Bereich werden hier die Dual Use Möglichkeiten dieser Technologie erkennbar. Höhere Zuverlässigkeit bei der Identifizierung von Personen anhand ihrer biometrischen Merkmale lässt sich nicht nur präventiv zur Verbrechensbekämpfung, sondern auch repressiv zur Überwachung und Kontrolle von Bevölkerungen einsetzen. Der Außenpolitik kommt hierbei die Aufgabe zu, weltweite Entwicklungen in diesem Bereich aktiv zu verfolgen und auf die sehr kritischen ethischen und menschenrechtlichen Problemstellungen hinzuweisen.

Im Projekt Künstliche Intelligenz und Außenpolitik kooperiert die Stiftung Neue Verantwortung mit der Stiftung Mercator und dem Auswärtigen Amt.