Stellungnahme zum BMI-Entwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

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Diese Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konzentriert sich auf Artikel 5 des Referentenentwurfs vom 13.06.2020, der verschiedene Änderungen des Artikel 10-Gesetzes vorsieht. Die Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung fokussiert sich auf die G10-Kommission als zentrales Kontrollgremium für G10-Beschränkungsmaßnahmen sowie auf fehlende bzw. ergänzende Schutz- und Transparenzmaßnahmen, um einen wirksamen Grundrechtsschutz zu realisieren.

Präzise gesetzliche Grundlagen, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle sind unverzichtbare Grundvoraussetzung für eine demokratische und effektive Nachrichtendienstführung.

Unsere Vorschläge behandeln:

1. Besetzung und Ausstattung der G10-Kommission
2. Direkter Datenzugriff der G10-Kommission
3. Antragskriterien für TKÜ-Maßnahmen
4. Fehlermeldepflicht und Klagerecht für Telekommunikationsanbieter
5. Schutzmaßnahmen für den Einsatz der Quellen-TKÜ