Impulse für die Reform des Nachrichtendienstrechts 2024

Publikation

Die Stärkung des Datenschutzbeauftragten als Schlüssel zu einer effektiveren Nachrichtendienstkontrolle

Impulse

Die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts bietet der Ampelkoalition die Gelegenheit, Regelungs- und Kontrolllücken zu schließen. Ein...
March 06, 2024
Stiftung Neue Verantwortung
Publikation

Bedingt kontrollfähig: Warum der Unabhängige Kontrollrat einer Reform bedarf

Impulse

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr eine große Reform des Nachrichtendienstrechts. Darin werden die Nachrichtendienstkontrolle und das Mandat...
February 29, 2024
Stiftung Neue Verantwortung
Publikation

Zügellose Überwachung? Defizite der Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr

Impulse

Die Ampelregierung will laut Koalitionsvertrag in der laufenden Legislaturperiode die Kontrolle „aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes...
October 17, 2023
Stiftung Neue Verantwortung
Publikation

Mehr Rechtskontrolle wagen. Warum das Mandat des Unabhängigen Kontrollrats erweitert werden sollte

Impulse

Infolge eines Karlsruher Grundsatzurteils zum Bayerischen Verfassungsschutzrecht vom 26. April 2022 stehen nun auch auf Bundesebene zahlreiche...
May 17, 2023
Stiftung Neue Verantwortung