Nachrichtendienst der Bundeswehr: Geheimdienst-Arbeit ohne Regeln

Die Bundeswehr sammelt im Rahmen des Militärischen Nachrichtenwesens in großem Umfang Informationen und steht den Nachrichtendiensten des Bundes in Methoden und Kapazitäten in nichts nach. Corbinian Ruckerbauer skizziert diese Fähigkeiten sowie die Defizite der demokratischen Kontrolle im Bereich des Militärischen Nachrichtenwesens. Die Ampelkoalition sollte die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts nutzen, um diese verfassungsrechtlich inakzeptable Lücke zu schließen. Eine ausführlichere Darstellung dieser Problematik ist unserem kürzlich erschienenen Impulspapier zu entnehmen.