DDG-Entwurf: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen

Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland für die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem "Digital Services Act" zuständig sein soll. Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lässt. SNV-Projektleiter Julian Jaursch wägt in einem Gastbeitrag die Möglichkeiten für den deutschen "Digital Services Coordinator" (DSC) ab und gibt Empfehlungen. Eine detaillierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung folgt.