Internet surveillance and human rights in Europe

Am 27. März 2014 veranstalteten das Walter Hallstein-Institut für europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, das Kompetenznetzwerk für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa (KORSE) am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und das Privacy Project das zweite Mal ein Werkstattgespräch. In diesem diskutierten die über vierzig Teilnehmer zum einen über die Grundrechtsbindung deutscher Nachrichtendienste bei der Überwachung rein ausländischer Kommunikation (insbesondere die sog. Strategische Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes). Zum anderen wurde die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Kontext der gegenseitigen Überwachung der Mitgliedsstaaten der EMRK debattiert.

An den Diskussionen nahmen neben Expertinnen und Experten des (europäischen) Verfassungsrechts, IT-Rechts und Datenschutzrechts aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, (ehemalige) Richter höchster deutscher Bundesgerichte sowie des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, (ehemalige) Mitglieder der deutschen Gremien zur Kontrolle von Geheimdiensten, Ministerialbeamte sowie Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teil.