Weiter unzureichend: Die Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND

Mit dem neuen BND-Gesetzentwurf soll die Überwachung der Auslandskommunikation gesetzlich geregelt werden. Für deren Kontrolle soll ein weiteres Gremium errichtet werden, das nur für diesen Bereich zuständig ist. Wie defizitär die Kontrollbefugnisse dieses Gremiums und die Zusammenführung der verschiedenen Kontrollgremien mit der Reform geregelt würde, untersucht der Beitrag von Thorsten Wetzling in vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 33-41, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik.