Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste

Experten mahnen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des BND an. Ein Vorschlag der Bundesregierung könnte noch vor der Sommerpause vorliegen. Ob er grundrechtliche Anforderungen erfüllt, scheint fraglich. Der Beitrag zitiert Thorsten Wetzling (Projektleiter Privacy Project), dessen Vortrag den Grundrechteschutz durch die G 10-Kommission thematisiert hatte.