Pressemitteilung: Bundestagswahl – Digitalisierungspläne der Parteien unzureichend

Pressemitteilung

+++ Wahlprogramme für die Bundestagswahl machen wenig Hoffnung auf Fortschritte in der deutschen Digitalpolitik +++ Stiftung Neue Verantwortung (SNV) fordert Parteien und politische Entscheidungsträger:innen auf, ihre Digitalisierungspläne nachzubessern +++ Welche Fragen bis zur Regierungsbildung Antworten erfordern +++

Berlin, den 9. September 2021. Der Bundestagswahlkampf befindet sich in der Schlussphase. Digitalthemen spielten trotz der enormen Bedeutung für unser Bildungssystem, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit unserer Behörden sowie die Verbraucher:innen- und Grundrechte kaum eine Rolle. Dabei hat die Corona-Krise den enormen Digitalisierungsstau in Deutschland offengelegt und bewiesen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.   

Die Wahlprogramme zeigen: Die vorliegenden Pläne der Parteien reichen nicht aus, um den Digitalisierungsrückstand zu überwinden 

»Die deutsche Digitalpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte war größtenteils erfolglos. Ohne fundierte Programme und klare Richtungsentscheidungen wird keine Partei in der Lage sein, in der nächsten Bundesregierung einen digitalpolitischen Quantensprung zu vollziehen«, so Dr. Stefan Heumann, Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung. Es wäre wichtig gewesen, dass die Parteien in ihren Wahlprogrammen konkrete Pläne vorlegen und eindeutige Positionen beziehen, wie sie in der nächsten Bundesregierung den Digitalisierungsrückstand Deutschlands abbauen wollen. Allerdings ist dies kaum geschehen. Wie bereits in den vergangenen Bundestagswahlkämpfen enthalten die Programme, die häufig die Grundlage für die spätere Regierungsarbeit der Parteien bilden, zu viele Buzzwords und zu wenig Mut zu. »Forderungen nach "technologischer Souveränität", "einer Hochburg für künstliche Intelligenz", "mehr Open Source", "Medienkompetenz fördern" oder "Internet-Giganten regulieren" reichen im Jahr 2021 nicht mehr aus, um die enormen Herausforderungen des technologischen Wandels zu bewältigen. Entscheidend ist, wie solch ehrgeizige Ziele erreicht werden sollen. Hier werden die eigentlichen Weichen der Digitalpolitik gestellt. Aber genau hier weisen die Wahlprogramme gravierende Lücken auf«, so Heumann. 

Wir fordern alle Parteien auf, ihre digitalpolitischen Programme jetzt nachzubessern 

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Bis zum Amtsantritt der nächsten Bundesregierung sind es noch einige Monate, die viel Raum für weitere Diskussionen und konkretisierte digitalpolitische Vorhaben ermöglichen. »Wir fordern daher alle Parteien und insbesondere die Wahlsieger:innen auf, die verbleibende Zeit bis zur Regierungsbildung zu nutzen, um ihre digitalpolitischen Programme nachzubessern und konkrete Lösungen für eine digitalpolitische Wende in den nächsten vier Jahren klar zu benennen«, so Heumann. 

Welche Fragen bis zur Regierungsbildung Antworten erfordern 

Was sind die zentralen digitalpolitischen Fragen und Richtungsentscheidungen, mit denen sich jede Partei bis zum Amtsantritt der nächsten Bundesregierung auseinandersetzen sollte? Die Expert:innen der Stiftung Neue Verantwortung haben die vorliegenden Wahlprogramme analysiert und die aus ihrer Sicht gravierendsten Lücken identifiziert. Ihr heute veröffentlichter Fragenkatalog zeigt, dass zu Themen wie der Förderung künstlicher Intelligenz, der Abhängigkeit von ausländischen Technologie-Unternehmen, der Marktmacht großer Plattformen oder zum Digitalisierungsrückstands der öffentlichen Verwaltung entscheidende Antworten fehlen.  

Über die Stiftung Neue Verantwortung 

Die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) ist ein gemeinnütziger Think Tank für die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen neuer Technologien. Unsere Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Beratungsangebote richten sich nicht nur an Regierungen und Parlamente, sondern an alle, die sich informieren und beteiligen wollen. Unsere Expert:innen arbeiten unabhängig von Interessengruppen und Parteien. 

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