Die Bundesregierung plant digitale Sollbruchstellen

Deutschland treibt auf EU-Ebene die Suche nach technischen Lösungen voran, um Sicherheitsbehörden Einblicke in verschlüsselte Kommunikation zu geben. Das würde die IT-Sicherheit aller Bürger schwächen.

Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hätte die Bundesregierung eine Chance gehabt, dringende Themen auf die europäische Agenda zu setzen. Im Bereich der Cybersicherheit zum Beispiel hätte sie versuchen können, Europa international stärker als Gegenpol zu den offensiven Cyberstrategien der USA und Chinas zu positionieren. Stattdessen hat sie beschlossen, die sichere, verschlüsselte Kommunikation anzugreifen – eine der Grundlagen unseres digitalen Lebens und der europäischen Wirtschaft.