Virtueller Presseworkshop zu den Reformen der deutschen Nachrichtendienste

In diesem Herbst werden entscheidende Weichen im Nachrichtendienstrecht gestellt. Neben der Novellierung des Verfassungschutzrechts und der Einführung des Staatstrojaners steht nun auch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) samt seiner unabhängigen Kontrolle an. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Mai, dass ein Großteil der derzeitigen Auslandsüberwachung des BND gegen das Grundgesetz verstößt. Die Jurist:innen im Bundeskanzleramt und im BND haben deshalb über Monate weitreichende Änderungen entworfen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der zeitnah im Kabinett beschlossen werden soll. An zahlreichen Stellen müsste unserer Meinung nach unbedingt nachgebessert werden, um die Überwachungsbefugnisse der deutschen Nachrichtendienste rechtsstaatlich einzuhegen und effektiv zu kontrollieren. 
 
Wir haben Journalist:innen zu einem virtuellen Presseworkshop eingeladen, um die aktuellen Entwicklungen um die Reformvorhaben einzuordnen und unsere Vorschläge für eine demokratischere und effektivere Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland und Europa zu diskutieren.