Diskussion über intelligente Videoüberwachung

Die Arbeitsgruppe Inneres der SPD Bundestagsfraktion hat am 11. Februar 2020 eine interne Fachdiskussion über intelligente Videoüberwachung veranstaltet. Vor dem Hintergrund der Novelle des Bundespolizeigesetzes war Kilian Vieth eingeladen für die AG Inneres einen Impuls über die Risiken der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu geben. Im Fokus seines Vortrags standen unter anderem die Ergebnisse erster Tests der Technologie in verschiedenen Ländern, darunter am Bahnhof Südkreuz in Berlin und durch die Metropolitan Police in London sowie eine Einschätzung zur Fehleranfälligkeit dieser Systeme.

Die Diskussion mit den Abgeordneten und Referent:innen beschäftigte sich außerdem mit den möglichen Auswirkungen der intelligenten Videoüberwachung auf die demokratische Teilhabe, der Gefahr der Diskriminierung und den potenziellen Einschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten. Erste Verbote des Einsatzes intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurden in einzelnen Städten bereits verhängt. Auch in Deutschland werden Forderung nach einem allgemeinen Verbot laut, da der Mehrwert der automatisierten Gesichtserkennung für die öffentliche Sicherheit unklar ist und gleichzeitig schwerwiegende Gefahren für Grundrechte und Demokratie zu befürchten sind.