Gezielte Nutzung digitaler Mittel zur Einschränkung von Freiheitsrechten

Auf Einladung der Koordinatorin des Rechtsstaatsprogramms der Konrad Adenauer Stiftung, Frau Dr. Franziska Rinke, hat Dr. Thorsten Wetzling auf einem Strategie-Workshop für die Leiter:innen der weltweiten Rechtsstaatsprogramme einen Vortrag mit anschließender Diskussion geleitet. Dabei wurden insbesondere folgende Fragestellungen beleuchtet: Wie weit reichen die technischen Fähigkeiten des Staates tatsächlich? Ist die Gefahr eines Überwachungsstaates real? Wo gibt es rechtspolitischen Handlungsbedarf bei den Sicherheitsgesetzen und der Kontrollpraxis in Deutschland. Was für Leitlinien ergeben sich aus der Rechtssprechung des europäischen Gerichts für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts.