Die optimale Geheimdienstkontrolle

Die Berliner Stiftung Neue Verantwortung (SNV) hat zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie veröffentlicht, die untersucht, wie die Kontrolle von Geheimdiensten in 13 demokratisch regierten Ländern ausgestaltet ist. Auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und nach Gesprächen mit den Geheimdienstkontrolleuren und Datenschützern der untersuchten Länder hat die SNV einen Art Katalog zusammengestellt, der die besten Maßnahmen auflistet. Zur Vorstellung der Studie in Berlin lobte Joe Cannataci, UN-Berichterstatter für den Schutz der Privatsphäre, die Fleißarbeit. Er betonte zugleich, dass es keine einheitliche Messlatte für die beste Geheimdienstkontrolle geben kann.