Demokratische Kontrolle vernetzter Nachrichtendienste & Sicherheitsbehörden

In den letzten Jahren kooperieren Polizeien, Zollbehörden oder Nachrichtendienste immer häufiger untereinander – sei es innerhalb Deutschlands, in der EU oder auf internationaler Ebene. Mit diesem Trend geht einher, dass immer größere Datenbanken entstehen, in denen sensible Daten ausgetauscht und zum Teil aus verschiedenen Ländern zusammenfließen. Die zunehmende Vernetzung der Sicherheitsbehörden ist eine Antwort auf transnationalen Terror und grenzüberschreitende Kriminalität. Allerdings stellt dies auch eine neue Herausforderung für den Schutz von Grund- und Menschenrechten dar. Parlamente, Aufsichtsgremien und Datenschutzaufsichtsbehörden, die für die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden sorgen sollen, arbeiten bisher vor allem national. Sie können die Arbeit der neu entstehenden behördlichen Strukturen und ihrer transnationalen Datenströme bisher kaum kontrollieren.

Im Rahmen einer Gesprächsrunde am 17.09.2018 um 17:00 Uhr diskutieren wir darüber, wie Kontrollgremien und Aufsichtsbehörden auf diesen Wandel reagieren können. Es diskutieren Joseph Cannataci, UN-Sonderbeauftragte für Datenschutz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung und Konstantin von Notz, Mitglied des Innenausschusses und stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Bündnis 90/Die Grünen) und Uli Grötsch, Mitglied des Bundestages, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerichtet.

Veranstaltungsort ist die Stiftung Neue Verantwortung, Berliner Freiheit 2, 10785 Berlin. Die Anmeldung erfolgt über die Seite der Friedrich-Naumann-Stiftung.