Vier-Klassen-Gesellschaft? Kritik an geplanter BND-Reform

Diese Woche wurden nun zwei Reformen des Auslandsgeheimdienstes BND diskutiert. Bietet diese Reform jetzt die nötigen Handlungsbeschränkungen oder legalisiert sie gar die totale Überwachung selbst von den eigenen Bürgern im Inland? Die zwei Gesetzes-Entwürfe mit den schönen Titeln „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ wurden teils von der Regierung, teils von netzpolitik.org veröffentlicht.

Kritiker sehen eben vor allem die Gefahr, dass der BND durch neue Kompetenzen und Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit anderen, ausländischen Geheimdienste seine eigenen Bürger im Inland ausspionieren könnte. Höchst umstrittene Deals, die vorher stattfanden und völlig vorbei an der parlamentarischen Kontrolle nur zwischen Geheimdienstlern ausgehandelt wurden, sollen weiterhin stattfinden und sogar eine gesetzliche Grundlage bekommen. Außerdem soll der BND wohl auch Zugriff auf inländische Netzknoten bekommen.