BND-Gesetzentwurf: Schwachstellen und Verbesserungsvorschläge

Nach intensiver Ressortabstimmung hat die Bundesregierung letzte Woche die bedeutendste Reform des Nachrichtendienstrechts der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll die Kommunikationsüberwachung des BND auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit geholt und gravierende Führungs- und Kontrolldefizite adressiert werden.

Thorsten Wetzling hat sich den Gesetzesentwurf genauer angeschaut und in einem Dreiseiter entscheidende Schwachstellen und Verbesserungsvorschläge identifiziert. Ohne Korrekturen bliebe das Ausspähen zu spärlich beschränkt, der Grundrechteschutz zu unvollkommen und die Kontrolle zu bruchstückhaft.