Wen darf der BND überwachen?

Eine weitreichende Idee stellte vor Kurzem der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, im Namen der stiftung neue verantwortung vor. Demnach soll künftig jegliche Überwachung von Telekommunikation weltweit durch die G-10-Kommission genehmigt werden. Das schaffe Rechtsklarheit über den Geltungsbereich des Grundgesetzes und von internationalen Normen.