Stiftung macht Vorschlag für neues BND-Gesetz

Vorschlag für neues Geheimdienst-Gesetz: So sollen anrüchige BND-Praktiken unterbunden werden

Der ehemalige FDP-Abgeordnete Markus Löning will die Kontrolle der Geheimdienste stärken. Kernstück des Vorschlags ist eine Reform der G10-Kommission, die Abhöranträge des BND bisher fast immer abgenickt hat. Auch Ausländer im Ausland sollen demnach künftig unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt werden.