Nachrichtendienste nach Snowden: Sicherheit auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit?

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden stehen weltweit die Praktiken von Geheim- und Nachrichtendiensten in der Kritik. Zugleich führen uns die Krise in der Ukraine, das Ausbreiten von ISIS und die jüngsten Anschläge von Kopenhagen und Paris eindrücklich vor Augen, dass wir die Aufklärungsarbeit der Dienste für unsere Sicherheit dringend benötigen. Angesichts der sicherheitspolitischen Krisen scheint der politische Wille für Reformen zur besseren Kontrolle und rechtsstaatlichen Einhegung der Dienste zu fehlen. Heißt dies, dass wir für unsere Sicherheit rechtsstaatliche Bedenken zurückstellen müssen? Oder gibt es einen Weg, unsere Sicherheitsinteressen mit unseren rechtsstaatlichen Werten in Einklang zu bringen?

Über diese Fragen wollen wir mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Hansjörg Geiger sprechen. Hansjörg Geiger kann auf reichhaltige Erfahrungen in hochrangigen Regierungspositionen zurückblicken. 1990 übernahm er das Amt des Direktors beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatsicherheitsdienste der ehemaligen DDR. 1995 wurde er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ein Jahr später Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1998 bis 2005 war er beamteter Staatssekretär des Bundesjustizministeriums. Seit Dezember 2003 lehrt er an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main als Honorarprofessor für Verfassungsrecht, Europäisches Recht sowie Internationales Recht. Hansjörg Geiger macht sich seit vielen Jahren für die Einführung eines Beauftragten für die Nachrichtendienste stark, um die Kontrolle der Dienste zu professionalisieren und mit entsprechenden Ressourcen zu versehen. Herr Geiger befürwortet auch die Entwicklung eines internationalen Kodex, der die Beziehungen befreundeter Nachrichtendienste untereinander regeln soll.  

Es diskutieren:   
| Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz a. D., ehemals Präsident des BND und BfV und Direktor der BStU
| Dr. Stefan Heumann, Programmleiter Europäische Digitale Agenda, stiftung neue verantwortung

Begrüßung: 
Markus Löning, Senior Fellow der stiftung neue verantwortung