Nachrichtendienste im Rechtsstaat – ein unauflösbarer Widerspruch?

Nachrichtendienste im Rechtsstaat – ein unauflösbarer Widerspruch?

Background Discussion

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben auch eine Debatte über die Praktiken, rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste ausgelöst. Dies scheint auch dringend notwendig. Schließlich ist die Forderung, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Rechte europäischer Bürger achten müsse, wenig glaubwürdig, wenn die deutschen Dienste Ausländern gleichfalls keinerlei Rechte einräumen. Viele prominente Rechtswissenschaftler halten die Überwachungspraxis insbesondere des Bundesnachrichtendienstes zudem für teilweise verfassungswidrig. Auch die Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden im In- und Ausland bedroht unsere Grundrechte, wenn sie dazu führt, dass rechtliche Bindungen aufgeweicht oder Überwachungsmaßnahmen rechtsstaatlichen Kontrollen entzogen werden.

Die in den letzten Monaten enthüllten Überwachungspraktiken der Nachrichtendienste werfen eine zentrale Frage auf: Darf es in einer Demokratie staatliches Handeln geben, dass außerhalb einer Kontrolle durch Öffentlichkeit, Parlament und Gerichte steht? Wenn wir diese Frage mit Nein beantworten, müssen wir uns der schwierigen Frage stellen, wie wir Auftrag, Arbeit und Aufsicht von Nachrichtendiensten rechtsstaatlich einhegen können.

Prof. Dr. Matthias Bäcker ist jüngst auf eine Professur für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilian-Universität München berufen worden und ein ausgewiesener Experte für Daten- und Grundrechtsschutz. In seinem Rechtsgutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisiert er die Rechtsauffassung der Bundesregierung, der zufolge der BND in der Auslandsaufklärung ohne gesetzliche Einschränkungen Daten erheben, auswerten, bevorraten und übermitteln darf.

Wir möchten an diesem Abend mit Professor Bäcker nicht nur über sein Rechtsgutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss sprechen, sondern auch darüber, wie eine Modernisierung unserer Sicherheitsgesetze aussehen könnte. Dabei wird vor allem folgende Frage im Mittelpunkt stehen: wie können wir in Zeiten globaler Informationsströme und Überwachungstechnologien das Primat rechtsstaatlicher Prinzipien über die Informations- und Sicherheitsinteressen staatlicher Behörden behaupten?

| DISKUTANT:

| Prof. Dr. jur. Matthias Bäcker, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München

| MODERATION:

| Dr. Stefan Heumann, Stellv. Programmleiter, stiftung neue verantwortung

With: 

Prof. Dr. jur. Matthias Bäcker (Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München)

Date: 
06.11.2014
18:00 Uhr to 19:30 Uhr
Location: 
stiftung neue verantwortung
Berliner Freiheit 2
10785 Berlin
Germany