Der BND wird schlecht überwacht

Die Kontrollgremien zu schwach, die Berichte zu kurz. In einer Studie kritisieren zwei Politologen die mangelnde Kontrolle des BND. Sie fordern ein neues Gesetz.

Beitrag zum Policy Brief "Strategische Auslandsüberwachung: Technische Möglichkeiten, rechtlicher Rahmen und parlamentarische Kontrolle" von Dr. Stefan Heumann, Stellv. Programmleiter "Europäische Digitale Agenda" und Dr. Thorsten Wetzling, Senior Research Fellow am Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS).