Ist die Auslandsaufklärung des BND verfassungswidrig?

Edward Snowden hat die Überwachungspraxis der amerikanischen NSA vor einem Jahr ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Über die Praxis des deutschen BND war bis vor kurzem sehr wenig bekannt.

Mit der Expertenanhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und der Klage von Niko Härting gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht rücken schlagartig Arbeitsweise, gesetzliche Grundlage und parlamentarische Kontrolle des BND in den Mittelpunkt der Debatte.

Dr. Bertold Huber ist Experte bezüglich des rechtlichen Rahmens für die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendiensts. In einem Artikel in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift hat er bereits im August 2013 auf die verfassungsrechtlichen Probleme hingewiesen, die nun auch im Untersuchungsausschuss diskutiert wurden. Als langjähriges Mitglied der G10 Kommission hat Bertold Huber zudem auch reichhaltige Erfahrungen in der Anwendung des G10 Gesetzes auf die Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendiensts gesammelt.

Wir möchten an diesem Abend u.a. über folgende Fragen sprechen: Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es gegen die strategische Auslandsüberwachung, so wie sie zurzeit vom Bundesnachrichtendienst praktiziert wird? Ist das G10 Gesetz angesichts technologischer Entwicklungen noch zeitgemäß? Wie könnten mögliche Reformen aussehen?