Workshop zur Reform und zur Kontrolle der Auslandsfernmeldeüberwachung des BND

Seit geraumer Zeit arbeiten das Kanzleramt und die Fachpolitiker der großen Koalition an der wohl bedeutendsten Reform des Nachrichtendienstrechts der letzten Jahrzehnte. Es gilt eine rechtsstaatliche Grundlage für die Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND zu schaffen und erhebliche Kontrolldefizite zu beheben.

Die Befugnisnorm, das Genehmigungsverfahren, die Übermittlung von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden und die demokratische Kontrolle werden bei der anstehenden Reform eine zentrale Rolle spielen. Bei der näheren Ausgestaltung des Gesetzes müssen rechtstaatliche Anforderungen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse flankieren. Andererseits ist der Pflicht des Staates zum Schutz der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür in seinem Urteil zum BKA-Gesetz wichtige Orientierungshilfen gegeben.

Mit Blick auf das kommende Gesetz werden die Workshopteilnehmer gemeinsam der Frage nachgehen, wie diese Balance aussehen könnte.

Es handelt sich um einen geschlossenen Workshop. Eine Teilnahme ist nur auf Einladung hin möglich.