Welche Reformen braucht es, um die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verbessern?

Seit mehr als zwei Jahren ist die von Edward Snowden ausgelöste Debatte über eine globale digitale Überwachung, die Beteiligung deutscher Nachrichtendienste hieran und deren effektive Kontrolle ein zentrales Thema der deutschen Sicherheitspolitik. Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (NSA) des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen Monaten wichtige Fragen zu den rechtlichen Grundlagen, zur Arbeitsweise und zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgeworfen. Fachpolitiker der großen Koalition sowie Vertreter der Bundesregierung halten das gegenwärtige Kontrollsystem für reformbedürftig und wollen es verbessern.

Die Regierungsparteien haben sich bisher auf die Schaffung eines sog. Ständigen Bevollmächtigten mit zahlreichen Mitarbeitern geeinigt. An dem Mandat dieser neuen Institution und weiteren Reformideen zur Verbesserung des Grundrechteschutzes besteht ein großes öffentliches Interesse. 

Mit:

Clemens Binninger, MdB, CDU
Stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Christian Flisek, MdB, SPD
Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss