Schutz von Privatsphäre und Daten in Zeiten von Big Data, staatlicher Überwachung und digitaler Grenzenlosigkeit

Die technischen Entwicklungen und die grenzüberschreitenden Möglichkeiten der Datenerfassung und -verarbeitung in der digitalisierten Welt erfordern eine tief gehende Debatte über Nachrichtendienste und deren Kontrolle. Ein effektiver Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten braucht neue lösungsorientierte Beiträge.

Die Konferenz steht in einer Reihe bisher durchgeführter Werkstattgespräche, die sich den drängenden Fragen in diesem Zusammenhang widmeten. Die Überlegungen und Ergebnisse der vergangenen Veranstaltungen sollen nun in eine breitere Öffentlichkeit getragen und in diesem Rahmen diskutiert werden. Im Mittelpunkt werden folgende Fragenkomplexe stehen: der Aufklärungsbedarf von Nachrichtendiensten und der gleichzeitig zu gewährleistenden Grundrechtsschutz im In- und Ausland, Transparenzanforderungen und die Aufsicht über Nachrichtendienste, Schutz von bei Unternehmen gespeicherten Daten vor Spionage, Formen der transatlantischen Kooperation sowie Gestaltung eines Völkerrecht des Netzes.

Programm

08:00 – 09:00 Registrierung

09:00 – 09:15 Begrüßung

09:15 – 10:00 Keynote:
Grundrechtskonform? Zum Spannungsverhältnis von nachrichtendienstlicher Aufklärungsarbeit und menschenrechtlichen Anforderungen von Grundgesetz und internationalen Menschenrechtskonventionen.
Hans-Jürgen Papier (ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichtes)

10:00 – 11:15 Panel 1:
Parlamentarische Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste – wie setzen wir rechtsstaatliche und demokratische Standards durch?

11:15 – 11:45 Kaffeepause

11:45 – 13:00 Panel 2:
Internetüberwachung, Wirtschaftsspionage und Bürgerrechte in der EU – wie erreichen wir eine europäische No-Spy-Vereinbarung?

13:00 – 13:45 Mittagspause

13:45 – 14:15 Keynote:
Wie kann eine technologische und politische transatlantische Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Beachtung der Bürgerrechte gewährleistet werden?
Ben Scott (Privacy Project)

14.15 – 15:30 Panel 3:
Wirtschaft, IT-Sicherheit, konfligierende Rechtsprechung – Abschotten oder gemeinsam die Standards verbessern?

15:30 – 15:45 Kaffeepause

15:45 – 16:45 Panel 4:
Privacy im Völkerrecht des Netzes

16:45 – 17:00 Schlussbemerkung