Sachverständigenanhörung im Bundestag zur BND-Reform

Sachverständigenanhörung im Bundestag zur BND-Reform

Im Juli 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf der BND-Reform veröffentlicht. Neben der Richtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen mit der Reform die Weichen für eine verbesserte Regierungsführung und Kontrolle gestellt werden. Mit den Vorgaben zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und zur SIGINT-Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden sollen erstmalig Dimensionen der Nachrichtendienstführung demokratisch legitimiert werden, die jahrelang an den Kontrollgremien des Bundestages und der Öffentlichkeit vorbeigegangen sind.

Im internationalen Vergleich ist es keine Selbstverständlichkeit, dass die Gewaltenteilung bei der Anordnung und Kontrolle von nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen im Allgemeinen und bei der Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung im Besonderen berücksichtigt wird. Von daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Regierungsmehrheit im Bundestag hier eine Veränderung vornehmen will.

In seiner Stellungnahme wird Dr. Thorsten Wetzling Korrekturen am BNDG-Entwurf erörtern, die vorgenommen werden sollten, um rechtsstaatliche Defizite abzustellen und Rechenschaftslücken zu schließen.

Schriftliche Stellungnahme lesen

Datum: 
26.09.2016
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Ort: 
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1
10117 Berlin
Deutschland
Ansprechpartner: 
Dr. Thorsten Wetzling