NGO Round Table II

Am 7. April 2014 fand der zweite NGO Round Table des Privacy Projects statt. Themen waren der NSA Untersuchungsausschuss und erste Erkenntnisse aus unserem zweiten Werkstattgespräch mit dem Walter-Hallstein-Institut für europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin. Außerdem berichtete Eric Töpfer vom Institut für Menschenrechte über die Antiterrordatei der deutschen Sicherheitsbehörden und die Aufweichung des Trennungsgebotes. Es wurde außerdem über die internationale „Necessary and Proportionate“ Kampagne debattiert, die 13 Prinzipien zur Wahrung der Menschenrechte im digitalen Zeitalter kodifiziert.

An dem Treffen haben u.a. Vertreterinnen und Vertreter von Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Deutsches Institut für Menschenrechte, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, dem Forum Menschenrechte und dem Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit teilgenommen.