Neue EU-Regeln für Big Tech: Wie das Digitale-Dienste-Gesetz noch verbessert werden kann

Die EU steht vor einem digitalpolitischen Kraftakt: Das geplante Digitale-Dienste-Gesetz („Digital Services Act“, kurz: DSA) soll große Plattformen mehr in die Verantwortung nehmen. Es enthält viele Transparenz- und Sorgfaltspflichten für Facebook, YouTube und Co. Im ersten Entwurf bleibt allerdings offen, wer die Einhaltung neuer Pflichten des enorm umfangreichen europäischen Regelwerks kontrollieren und durchsetzen soll. Darüber hinaus ist fraglich, ob der DSA mit ähnlichen Regelungen hierzulande, beispielsweise dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Medienstaatsvertrag, zusammenpasst. 

Wie können die geplanten Transparenzregeln verbessert werden? Wer kann und soll die Einhaltung dieser Regeln durchsetzen? Braucht es für dafür eine neue Behörde auf EU-Ebene oder sollen nationale Stellen die Einhaltung überwachen? 

Diese Themen diskutierten am 7. September Julian Jaursch und Prabhat Agarwal. Er hat als Referatsleiter bei der Europäischen Kommission den DSA-Entwurf maßgeblich mitgestaltet.