Die BND-Affäre: Die Reaktionen der ausgespähten Freunde in Europa

Die NSA und die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes am weltweiten Ausspähen von Kommunikationsdaten sind seit zwei Jahren ein brisantes Thema in Deutschland. In der öffentlichen Berichterstattung stehen innenpolitische und transatlantische Aspekte dabei im Vordergrund. Seitdem in Österreich, in den Niederlanden, in Belgien, in der Schweiz und in Luxemburg wegen der Erfassung, Auswertung und Weitergabe von Daten aus dem Transitverkehr europäischer Leitungen ermittelt wird, hat die Bundesregierung zudem die europäischen Dimensionen der BND/NSA Affäre zu bedenken.

Diese Dimensionen wollen wir gemeinsam mit Dr. Peter Pilz beleuchten. Er ist 1986 erstmalig in den Nationalrat eingezogen und derzeit Obmannstellvertreter im Landesverteidigungsausschuss sowie Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. Peter Pilz sorgte im Mai europaweit für Aufsehen als er eine E-Mail veröffentlichte, die den Verdacht erhärtet, dass die Deutsche Telekom dem BND dabei behilflich war, Telekommunikationsleitungen zwischen Luxemburg und Wien auszuspähen. Diese Überwachungsmaßnahme soll im Rahmen der Aktion “Eikonal” erfolgt gewesen sein, die den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bereits beschäftigt. Die Verbindungsstelle der Deutschen Telekom zum BND soll die auszuspähenden Leitungen gemäß einer Prioritätenliste des BNDs ausgesucht haben, die Peter Pilz ebenfalls im Mai veröffentlichte. 

| Es diskutieren:

Dr. Peter Pilz (Abgeordneter zum Nationalrat und Sicherheitssprecher der Grünen in Österreich)
Dr. Thorsten Wetzling (Fellow „Europäische Digitale Agenda“)

| Begrüßung:  

Markus Löning (Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung a.D. und Senior Fellow, Privacy Project, stiftung neue verantwortung)

Wir möchten an diesem Abend u.a. über folgende Fragen sprechen:

• Was ist das Ziel der strafrechtlichen Untersuchungen? Welche politischen Ziele werden damit möglicherweise verfolgt?
• Wie reagieren die ausgespähten Freunde auf die Veröffentlichungen rund um die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses? Gibt es hierfür eine Öffentlichkeit? Und wie schätzt Herr Pilz die Chancen für einen eigenen Untersuchungsausschuss in Österreich ein, um beispielsweise zu klären, inwieweit österreichische Regierungsstellen und Telekommunikationsunternehmen über diese Maßnahmen informiert bzw. an ihnen beteiligt waren?
• Wie schafft man es in unserer gemeinsamen Werteunion, die wichtige Arbeit der nationalen Geheimdienste zu unterstützen und zeitgleich wirksam gegen gegenseitiges Ausspähen vorzubeugen? Ist es an der Zeit, einen europäischen Geheimdienstkodex zu schaffen? Und wenn ja, wie könnte dieser aussehen?