Austausch über gute Rechtsnormen und innovative Kontrollpraxis

Gemeinsamer Austausch von Mitgliedern der G10-Kommission, des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und der Bundestagsverwaltung über gute Rechtsnormen im Nachrichtendienstrecht und innovative Kontrollpraxis. Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Räumlichkeiten der Stiftung Neue Verantwortung statt.

Agenda:

14:00 Uhr: Begrüßung durch Anna Wohlfarth (Sprecherin des Vorstands der SNV)

14:10 Uhr: Vorstellung der Studie „Massenüberwachung bändigen – Gute Rechtsnormen und innovative Kontrollpraxis im internationalen Vergleich“ (Thorsten Wetzling/Kilian Vieth, SNV)

14:40 Uhr: Offene Diskussionsrunde und Austausch

15:30 Uhr: Ende