Anhörung des Innenausschusses zur Novellierung des BND-Gesetzes

An der Anhörung des Innenausschusses zur Novellierung des BND-Gesetzes hat Dr. Thorsten Wetzling als Sachverständiger teilgenommen. Seine Stellungnahme finden Sie hier.

Nach Ansicht des Autors adressiert der Gesetzentwurf zentrale Defizite des deutschen Nachrichtendienstrechts. An vielen Stellen werden diese aber nicht ausreichend abgebaut bzw. kommen neue Baustellen dazu. Die Stellungnahme erörtert dies mit Blick auf die Ausgestaltung der Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat und stellt mögliche Verbesserungsvorschläge zur Diskussion.