Zivilgesellschaft kritisiert Cyber-Dialog

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Privacy Project in der Stiftung Neue Verantwortung, DJV, DJU in Verdi, Berliner Anwaltsverein, Digitale Gesellschaft, Humanistische Union und Whistleblower-Netzwerk drücken in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ihr Missfallen über den am 27. Juni beginnenden „Transatlantischen Cyber-Dialog“ aus. Die Idee zum Cyber-Dialog entstand, nachdem US-Außenminister John Kerry und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich nicht auf das ursprünglich geplante No-Spy-Abkommen einigen konnten. Genau vor einem Jahr hatten internationale Medien damit begonnen, die Enthüllungen Edward Snowdens über die Überwachungspraktiken der NSA zu veröffentlichen. Das No-Spy-Abkommen hätte als Konsequenz daraus das gegenseitige Ausspähen von Bürgern und Regierungen verbieten sollen.