Wir brauchen Brandschutzregeln für Facebook und Co.

SNV in den Medien

Ob und wie soziale Medienkonzerne politische Werbung zeigen, bleibt bisher ihnen überlassen. Das muss sich ändern.

Gastbeitrag von Julian Jaursch

 

Politische Werbung wird auf Twitter zukünftig verboten sein. Bei Facebook wiederum sind solche Anzeigen gar vom üblichen Faktencheck ausgenommen. Statt sich aber auf die Willkür von Silicon-Valley-Bossen zu verlassen, sollte die Gesellschaft klare Vorgaben machen - und zwar plattform- und parteiübergreifend.

Seit Jahren wird vor den Gefahren politischer Werbung in sozialen Medien für Demokratie und Gesellschaft gewarnt: vom Brexit über den US-Wahlkampf 2016 bis Cambridge Analytica, die Beispiele für Desinformation mit bezahlten Anzeigen sind zahlreich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland Wahlkämpfe endgültig online stattfinden, schon jetzt wird politische Werbung immer häufiger von Parteien und Organisationen genutzt. Statt abzuwarten, bis ein deutscher Trump die mächtigen Mittel digitaler Kommunikation für sich entdeckt, sollten Deutschland und Europa die Möglichkeit nutzen, verbindliche Regeln zu schaffen, bevor es zu spät ist.

Bisher sind es die Firmen, die Fakten schaffen. Facebook-CEO Mark Zuckerberg bekräftigte im Oktober vor dem US-Kongress, dass politische Werbung vom Fact-Checking ausgeschlossen bleibe, und trat damit eine Debatte über bezahlte Desinformation los. Als Twitter-Chef Jack Dorsey dann wenig später ankündigte, politische Werbung von der Plattform zu verbannen, sprach er in seiner Ankündigung per Tweet gleich zwei offene Flanken an: Erstens habe politische Werbung im Internet, gerade in sozialen Netzwerken, ein anderes Ausmaß als in der analogen Welt. Das stimmt: Parteiplakate am Straßenrand können theoretisch auch Lügen und hasserfüllte Botschaften verbreiten, sind aber für die Öffentlichkeit recht leicht einsehbar und schaffen nur ein minimales "Targeting", also eine gezielte Ansprache von Menschen. Dem gegenüber steht das "Microtargeting" auf Twitter, Facebook und Youtube, das auf datenbasierten Annahmen über bestimmte Personen und Personengruppen beruht und für die Öffentlichkeit nicht einsehbar ist. Personen, über die ein Algorithmus genau berechnet hat, wie man sie ansprechen oder reizen kann. Je nach vermuteter persönlicher Einstellung kann eine politische Organisation einem Nutzer entweder einen Post zu Terrorgefahr oder zu Tierschutz anzeigen lassen.

Zweitens twitterte Dorsey, dass es nicht nur um die Äußerung von Meinungen und politischen Sichtweisen gehe, sondern darum, wie diese verstärkt würden. Anders gesagt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung besteht für alle, nicht aber das Recht, dass diese Meinungen gegen Bezahlung weit verbreitet werden - und andere Meinungen vielleicht übertönen.

Im Grunde ist Twitters Entscheidung also ein Schritt in die richtige Richtung - doch am Ende auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Facebook, Google und Youtube, bei denen Wahlkampf-Teams weitaus größere Summen ausgeben, erlauben weiterhin politische Anzeigen. Und nebenbei bemerkt: Twitter hat 330 Millionen User weltweit, Facebook 2,45 Milliarden.

Ganz grundsätzlich sollte es nicht den Plattformen überlassen werden, Entscheidungen darüber zu treffen, ob und welche politische Werbung angezeigt wird - und welche Regeln damit für Wahlkämpfe gelten. Die Gesellschaft muss Vorgaben machen, die für alle Plattformen und alle Parteien gelten.

Das Problem politischer Online-Werbung ist lösbar

Wer nach Ideen sucht, wie diese Vorgaben aussehen könnten, wird an zwei überraschenden Stellen fündig. Zum einen in einem Brandbrief, den 250 Facebook-Mitarbeiter in der New York Times an ihren Chef richteten. Sie fordern darin, dass die gezielte Ansprache von Personen, basierend auf persönlichen Daten wie Bekanntschaften, Kaufentscheidungen, Wohnorten und Interessen gesetzlich eingeschränkt wird. Ein Großteil der globalen digitalen Werbeumsätze landet bei Facebook und Google, weil sich dort Werbung sehr zielgerichtet anbringen lässt. Sie bieten ihren Kunden Microtargeting-Pakete an, mit denen auch sensible Daten wie sexuelle Orientierung oder Religionszugehörigkeit zugänglich werden.

Zum anderen könnte das gute alte Fernsehen als Vorbild dienen, wenn es um die klar erkennbare Abgrenzung zwischen Werbung und Inhalt geht. Bei Facebook sind bezahlte Beiträge auf der Plattform nur minimal mit dem Wort "Anzeige" gekennzeichnet. Werden sie geteilt, verlieren sie das Kennzeichen. Es gibt keinen besonderen Hinweis für politische Werbung. Solche Anzeigen könnten etwa zusätzlich über farbliche Unterlegungen oder einen klassischen Haftungsausschluss hervorgehoben werden. Die Frage des Designs wird von Regulierungsbehörden noch viel zu wenig bedacht.

Wer wie viel Geld für welchen Inhalt ausgibt, muss offengelegt werden. Viele der großen Plattformen verpflichten sich seit September 2018 in einem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zu Transparenz bei politischer Werbung. Seitdem sind manche, nicht unbedingt detaillierte Informationen in sogenannten Werbebibliotheken aufgelistet - doch dort schauen die wenigsten jemals vorbei. Direkt im Newsfeed müsste ersichtlich sein, woher die Werbung kommt, wer sie finanziert, welche Eigenschaften für das Targeting wichtig waren und welche Menschen somit ausgeschlossen wurden. Neben den Plattformen sind hier die Parteien gefragt, Verantwortung für eine offene politische Kommunikation zu übernehmen.

Regeln sind gut, Kontrolle ist besser. Bisher vertrauen auch die europäischen Institutionen bei der Einhaltung des Verhaltenskodex zu sehr den Plattformen: Doch wer bei Lebensmittelkontrollen nur auf die Eigenauskünfte der Produzierenden vertraut, erlebt irgendwann auch sein Gammelfleischwunder. Derzeit ist noch offen, wer die Einhaltung solcher Regeln für soziale Netzwerke kontrollieren könnte: In Deutschland bemühen sich die Bundesländer um Regulierungshoheit. Auf europäischer Ebene könnte eventuell mit der neuen Kommission im Zuge des geplanten "Digital Services Act" die Frage nach einem EU-weiten Ansatz aufkommen. In jedem Fall ist es dringend nötig, Aufsichtsbehörden zu unterstützen oder zu schaffen, die ausreichend Expertise, Datenzugänge und Ressourcen haben, um globale Unternehmen zu überwachen.

Zwar macht politische Werbung nur einen Bruchteil der Desinformation im Netz aus, aber gerade hier bietet es sich an, Regeln zu schaffen: In den USA (zumindest außerhalb der Regierung) schaut man derzeit auf Deutschland und andere europäische Länder, weil sich hier überhaupt getraut wird, Regeln für Netzwerke zu schaffen. Sicherlich gibt es bei der europäischen Datenschutzgrundverordnung und auch beim deutschen Versuch, Hate Speech mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu regulieren, Verbesserungsbedarf. Doch immerhin sind es klare Ansagen an die Datensammelwut und Laissez-faire-Politik von US-Großkonzernen. Gerade weil hierzulande analoge Wahlkämpfe noch nicht ganz aus der Mode gekommen sind, lohnt es sich, jetzt Lösungen zu finden: Politik hat hier noch die Möglichkeit, eine Art Brandschutz zu errichten, anstatt nur hilflos um brennende Feuer zu stehen.

Erschienen bei: 
Süddeutsche Zeitung
14. November 2019
Autoren: 

Julian Jaursch

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