Stellungnahme zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes Sachsen-Anhalt

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Im Vorfeld der Beschlussempfehlung des Innenausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt, hat Dr. Thorsten Wetzling am 14.05. zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt Stellung genommen. Aus seiner Sicht ist der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf noch stark verbesserungswürdig. Dies betrifft insbesondere die Befugnisse, Instrumente und die Technik der parlamentarischen und quasi-juristischen Kontrolle im Nachrichtendienstrecht von Sachsen-Anhalt.

Die Stellungnahme skizziert dabei auch, welche Novellierungen geeignet wären, um die unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt zu stärken.