Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zum BND-Gesetzentwurf

Am Montag, den 22. Februar hat Dr. Thorsten Wetzling im Innenausschuss des Bundestages als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung zum BND-Gesetzentwurf teilgenommen. Dort wurde die nach dem Grundsatzurteil des Verfassungsgericht notwendige Reform des BND-Gesetzes samt seiner unabhängigen Rechtskontrolle erörtert.

In seiner Stellungnahme argumentiert Thorsten Wetzling, dass der Gesetzentwurf zwar zentrale Defizite des deutschen Nachrichtendienstrechts adressiert, sie an vielen Stellen aber nicht ausreichend abbaut bzw. neue Baustellen aufmacht. Dies wird mit Blick auf die Ausgestaltung der Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat verdeutlicht. Der Autor stellt in seiner Stellungnahme auch mögliche Verbesserungen zur Diskussion.

Die Stellungnahme ist hier verfügbar.

Eine Aufzeichnung der Anhörung finden Sie hier: