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Positionspapier zum Unabhängigen Gremium im BNDG-Entwurf
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Dr. Thorsten Wetzling (Projektleiter "Privacy Project")
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September 14, 2016
Der Entwurf des Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG-E) soll die Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit holen und zugleich eine verbesserte Regierungsführung und Kontrolle ermöglichen. Wichtige Korrekturen sind am Entwurf vonnöten, um rechtsstaatliche Defizite abzustellen und Rechenschaftslücken zu schließen. Dies wird im Folgenden anhand des vorgesehenen Anordnungs- und Unterrichtungsverfahren und der Kontrolle des Unabhängigen Gremiums erörtert. Der Text stellt die wesentlichen Kritikpunkte vor und diskutiert, wo möglich, etwaige Verbesserungsvorschläge.