Positionspapier zum Unabhängigen Gremium im BNDG-Entwurf

Beitrag

Der Entwurf des Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG-E) soll die Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit holen und zugleich eine verbesserte Regierungsführung und Kontrolle ermöglichen. Wichtige Korrekturen sind am Entwurf vonnöten, um rechtsstaatliche Defizite abzustellen und Rechenschaftslücken zu schließen. Dies wird im Folgenden anhand des vorgesehenen Anordnungs- und Unterrichtungsverfahren und der Kontrolle des Unabhängigen Gremiums erörtert. Der Text stellt die wesentlichen Kritikpunkte vor und diskutiert, wo möglich, etwaige Verbesserungsvorschläge.

 

14. September 2016
Autoren: 

Dr. Thorsten Wetzling (Projektleiter "Privacy Project")

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