Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste

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Experten mahnen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des BND an. Ein Vorschlag der Bundesregierung könnte noch vor der Sommerpause vorliegen. Ob er grundrechtliche Anforderungen erfüllt, scheint fraglich. Der Beitrag zitiert Thorsten Wetzling (Projektleiter Privacy Project), dessen Vortrag den Grundrechteschutz durch die G 10-Kommission thematisiert hatte.

Erschienen bei: 
Netzpolitik
23. Mai 2016
Autoren: 

Ingo Dachwitz

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