Open Government Partnership: Chance auf einen Wandel der politischen Kultur

Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat zum Ziel, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Dabei geht es um die konzeptionelle Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats unter Nutzung des Potenzials neuer technischer Kommunikations-, Analyse- und Beteiligungsmöglichkeiten. Im April diesen Jahres hat die Bundesregierung beschlossen, sich ab Dezember 2016 an der Open Government Partnership (OGP) zu beteiligen. Mit diesem Schritt verbinden sich viele Chancen zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Der zivilgesellschaftliche Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur OGP hat in dem Zusammenhang einen ersten Entwurf für einen Nationalen Arbeitsplan zur Open Government Partnership vorgelegt. Er umfasst zahlreiche inhaltliche Vorschläge, u. a. zur Stärkung von offenen Daten, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Julia Manske, Johanna zum Felde, Carolin Glandorf, Tobias Knobloch und Ole Wintermann stellen in einem gemeinsamen Gastbeitrag den Entwurf vor.