Mehr Köche als Diplomaten

Medienbeitrag

Die Bundesregierung behauptet zwar, mit Militär allein sei Afghanistan nicht zu gewinnen – tatsächlich aber entsendet sie fast nur Soldaten. Fünf Vorschläge für mehr ziviles Engagement.
 
Erfolg in Afghanistan kann nicht mit militärischen Mitteln allein herbeigeführt werden. Diese Feststellung ist zum parteiübergreifenden Mantra geworden. Doch in der Praxis bleibt die Bundeswehr der entscheidende Akteur. Um dies zu ändern, muss nun vor allem Außenminister Guido Westerwelle Worten Taten folgen lassen. 

Nicht gute Absichten sind entscheidend. Die neue Strategie will umgesetzt und implementiert werden – und das kann nur das entsprechende Personal vor Ort leisten. Das heißt: nicht nur Soldaten, sondern auch Diplomaten; nicht nur mehr Truppen, sondern auch Entwicklungshelfer. 

Die Bundeswehr hat derzeit eine Mandatsgrenze von 4500 Soldaten. Die Bundesregierung plant, nun bis zu 850 weitere Einsatzkräfte nach Afghanistan zu schicken. Zum Vergleich: Derzeit arbeiten insgesamt drei Mitarbeiter des höheren Dienstes des Auswärtigen Amtes im Norden Afghanistans – in den Wiederaufbauteams in Kundus und Faisabad sowie einer beim „Regionalkommandeur Nord“ in Masar-i-Sharif – sowie noch drei im gehobenen Dienst. Deutschland hat wohl mehr Köche als Diplomaten im Einsatz im Norden Afghanistans. Intern hat das Auswärtige Amt nun mindestens vier weitere Stellen ausgeschrieben, um personell aufzustocken. Ob und wann diese besetzt werden, ist derzeit offen. Viele Jobs in der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls nicht ständig besetzt. Einige Vorschläge also für mehr wirkliches ziviles Engagement:

Erstens sollten die beiden Ministerien mit Zuständigkeit für Ziviles die Personalstärke in Afghanistan erhöhen, also das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – beide übrigens von FDP-Ministern geführt. Das heißt: Sie müssten Personal gemäß deutscher Interessen umschichten und möglicherweise unbequeme Wege gehen: das Auswärtige Amt etwa scheut sich weiterhin, qualifiziertes Personal mit regionaler Expertise von außen anzuwerben – oder aus üppig ausgestatten Botschaften in der Europäischen Union abzuziehen. 

Zweitens sollte Deutschland zivil Flagge zeigen. Das zusätzliche Personal könnte in einem deutschen Konsulat in Masar-i-Sharif gebündelt werden. Neun Länder, die in den Provinzen unter deutscher Verantwortung regionale Interessen haben, unterhalten Konsulate in der wichtigsten Stadt des afghanischen Nordens. Die Amerikaner werden in wenigen Monaten ein zehntes eröffnen. Warum nicht auch Deutschland, das dort Verantwortung trägt? 

Drittens sollte dem Regionalkommando Nord ein ranghoher Diplomat des Auswärtigen Amtes samt Stellvertreter und Unterstützung zur Seite gestellt werden. Ein ehemaliger oder auch ein aktiver Botschafter nebst einem General könnte der deutschen Politik im Norden nicht nur ein ziviles Gesicht geben. Er könnte ebenso afghanischen Gouverneuren, Parlamentariern und Richtern – sowie den deutschen Offizieren – administrative und politische Erfahrung an die Hand geben. Deutschland würde so den Anspruch auf eine zivile Afghanistan-Strategie in der Praxis beweisen. Damit würde man im Berliner Bendler-Block sowie bei der NATO übrigens offene Türen einrennen.
Viertens ist die Regierungsqualität die offene Flanke der deutschen Afghanistanpolitik. In Afghanistan mangelt es nicht nur an Kompetenzen in den Bereichen Sicherheit und Militär, sondern vor allem in der Verwaltung. Vorgesehen ist zwar nun verbessertes Training und „Mentoring“ von afghanischen Soldaten und Polizisten. Doch wer berät all die Provinz- und Distriktgouverneure in den neun Provinzen des Nordens? 

Das Auswärtige Amt könnte den Gouverneuren der unter deutscher Verantwortung stehenden Nordprovinzen Mentoren zur Verfügung stellen, um so mittelfristig einen deutschen Abzug vorzubereiten. Gerade bei der Korruptionsbekämpfung ist mehr politisches Fingerspitzengefühl gefragt, als Offiziere in ihrer Ausbildung erlernt haben. Das gilt ebenso bei Betreuung von Entwicklungsprojekten und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. 

Fünftens schließlich muss das neue, mit 50 Mio. E ausgestattete Aussteigerprogramm für Aufständische zivil begleitet werden. Dies erfordert personelle Verantwortung vor Ort, nicht nur vom weit entfernten Kabul aus. Konkret: Talibanmitläufer müssen identifiziert, kontaktiert, überzeugt und bezahlt werden. In der Praxis wird das wohl von der Bundeswehr durchgeführt werden müssen. Details sind weiter unklar. Was klar ist: deutsche Offiziere müssen bald Koffer voller Bargeld in der afghanischen Provinz an undurchsichtige Gestalten übergeben. 

Das deutsche zivile Engagement im Norden Afghanistans steht in scharfem Kontrast zu der hochtrabenden Rhetorik in Berlin. „Die Überbetonung des militärischen ist ein Fehler“, argumentiert der Bundesaußenminister gerne. Die zivile Seite sei „der Schwerpunkt des neuen Konzeptes.“ Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Oppositionsparteien sollten hier konstruktiv Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Die Folgen der jetzigen strategischen Planung sind schwer abzusehen. In ihrer jetzigen Form setzt die neue Strategie die Bundeswehr unter höchsten Druck und droht letztlich, deutsche Soldaten wider Willen und ohne viel Erfahrung noch tiefer in oft nebulöse afghanische Regionalpolitik zu verwickeln. Doch Soldaten sollten im Feld wie zu Hause der Politik dienen – nicht dazu gezwungen werden, Politik zu machen. 

Timo Noetzel und Thomas Rid arbeiten für das Projekt "Transformation der Bundeswehr" bei der stiftung neue verantwortung, einem überparteilchen Think Tank in Berlin. 

Erschienen bei: 
Financial Times Deutschland
05. Februar 2010
Autoren: 

Timo Noetzel
Dr. Thomas Rid