Guttenbergs doppelte Prüfung

Medienbeitrag

Vor dem Verteidigungsminister liegen zwei schwierige Aufgaben. Er muss eine Abzugsstrategie für Afghanistan vorlegen und die Bundeswehr strukturell auf Auslandseinsätze ausrichten.

Vor dem Verteidigungsminister liegen zwei schwierige Aufgaben. Er muss eine Abzugsstrategie für Afghanistan vorlegen und die Bundeswehr strukturell auf Auslandseinsätze ausrichten. Von Timo Noetzel und Philipp Rotmann

Barack Obama hat die Weichen gestellt für eine deutliche Verstärkung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan. Gleichzeitig signalisiert die US-Regierung, im Sommer 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen zu wollen. Nun sind die Verbündeten am Zug, allen voran die Europäer und wir Deutschen.

Eine bessere Vorlage für eine innenpolitisch vertretbare Überarbeitung der deutschen Afghanistanstrategie hätte Obama der Bundesregierung nicht liefern können, nachdem die Affäre um die Bombardierung zweier Tanklaster Anfang September in Kundus und der Rücktritt eines Ministers, eines Staatssekretärs und des Generalinspekteurs der Bundeswehr den Handlungsdruck deutlich erhöht haben.

Das Nachspiel des Luftangriffs und die Rücktritte im Bendlerblock sind Symptome der beiden großen Herausforderungen, die Guttenbergs Amtszeit prägen werden: die Anpassung der Strategie und des militärischen Engagements an die Einsatzrealität in Afghanistan und der zum Schneckentempo verlangsamte Umbau der Bundeswehr. Beide haben eine gemeinsame Ursache: Die Bundeswehr ist zuallererst eine Armee im Einsatz, aber auf diese Aufgabe politisch und institutionell unzureichend vorbereitet.

Spätestens zur internationalen Afghanistankonferenz am 28. Januar in London muss eine klare Strategie für das deutsche Engagement am Hindukusch auf dem Tisch liegen, die den Realitäten ins Auge sieht. Nachdem die Bundeswehr monatelang aufgrund unzureichender Kräfte nicht in der Lage war, effektiv gegen die Extremisten in der Region Kundus vorzugehen, haben dort mittlerweile US- Spezialkräfte, die afghanische Armee und lokale Milizen das Heft in die Hand genommen.

Die Folgen: Die Abstimmung vor Ort wird schwieriger, und darunter werden auch erfolgreiche zivile Projekte leiden, etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Handelt der neue Verteidigungsminister nicht schnell und entschlossen, wird sich ein bereits jetzt überfordertes deutsches Kontingent im Frühjahr nach der Schneeschmelze vielerorts auf verlorenem Posten wiederfinden. Das Gleiche gilt, im übertragenen Sinne, für Diplomaten und Aufbauhelfer, deren Handlungsspielraum gegenüber unseren amerikanischen Partnern zunehmend schwindet. Obama übernimmt Verantwortung für die Vernachlässigung des Afghanistankriegs unter George W. Bush und will die Fehler früherer Jahre wettmachen. Der alte und neue afghanische Präsident Hamid Karsai steht unter enormem Druck, eine effektive und legitime Regierung zu bilden – bessere Rahmenbedingungen kann Deutschland nicht erwarten. Uns bleibt die Herausforderung, der Verantwortung für den Norden Afghanistans gerecht zu werden, die wir in den vergangenen Jahren übernommen haben.

Die Bundesregierung muss nun eine ehrliche Einschätzung der Lage entwickeln und in der Öffentlichkeit vertreten. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten der Realität vor Ort darf sich die Debatte dabei nicht auf einen rigiden Zeitplan zum Abzug verengen. Stattdessen muss Guttenberg eine realistische Abfolge von Bedingungen, Kriterien und Zeitlinien („Benchmarks“) für die nächsten Jahre vorlegen, die konkrete Ziele setzt für die militärische Absicherung, die Ausbildung der Sicherheitskräfte, die Stärkung effektiver Regierungsführung und den Wiederaufbau. Nur daraus kann sich eine verantwortliche Abzugsperspektive ergeben.

Noch vor Weihnachten wird der Verteidigungsminister wohl zudem eine Kommission zur Entwicklung einer neuen Organisationsstruktur für die Bundeswehr einsetzen. Ihre Ergebnisse werden deren Zukunft auf viele Jahre bestimmen. Ein Ausbruch aus dem Diktat der Bürokratie ist dringend erforderlich. Denn auch strukturell ist die Armee nicht auf den Einsatz ausgerichtet, weder für Afghanistan noch anderswo. Beharrlich stemmt sich die Verteidigungsbürokratie dagegen, Lehren aus der Einsatzrealität zu ziehen.

Das wichtigste Reformprojekt betrifft die Führungsorganisation für die Einsätze. Das Konsensprinzip lähmt Ministerium und Truppe und verhindert eine konsequente Fokussierung auf die Einsätze, die heute die Hauptaufgabe der Bundeswehr sind. Das Gleiche gilt für die Rüstungsbeschaffung. Die Entwicklungszeiten für neue – im Einsatz dringend benötigte – Ausrüstung sind unerträglich lang. Ist die antiquierte Trennung der Aufgaben von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung per Grundgesetz noch notwendig?

Der neue Verteidigungsminister wird diese Fragen angehen müssen. Das Gleiche gilt für das Thema Personalstruktur der Bundeswehr: Trotz eines Gesamtumfangs von 250 000 Soldaten könnte die militärische Führung der Bundeswehr derzeit nur unter großen Anstrengungen mehr als die derzeit mandatierten 4500 Soldaten nach Afghanistan entsenden. Ein Weg, all diese Baustellen anzugehen, könnte darin bestehen, von deutscher Seite die weitere Integration der europäischen Streitkräfte voranzutreiben.

Die Bundeswehr ist zu einer Einsatzarmee geworden, scheut sich aber vor den Konsequenzen. Der Erfolg von Guttenbergs Amtszeit wird sich daran bemessen, ob es ihm gelingt, die Armee darauf auszurichten. Der Afghanistaneinsatz wird das beispiellose parteiübergreifende Vertrauen, das Guttenberg bisher noch genießt, auf eine harte Probe stellen.

Erschienen bei: 
Financial Times Deutschland
12. Januar 2010
Autoren: 

Dr. Timo Noetzel und Philipp Rotmann